AGB

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmer

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss  

1. Für alle Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind unsere nachstehenden Vertragsbedingungen maßgebend, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Angebote des Lieferers sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Lieferers verbindlich.

2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer.

 

§ 2 Umfang der Lieferungspflicht 

1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Lieferer maßgebend.

2. Lieferungs- und Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als verbindliche Fristen schriftlich vereinbart werden. Ansonsten handelt es sich um ungefähre Zeitangaben, für deren Einhaltung der Lieferer nicht haftet. Im Falle des Verzuges des Lieferers und entsprechender Nachfristsetzung von mindestens zwei Wochen ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Proben, Muster, Analysedaten und Zeichnungen sowie andere Unterlagen und Angaben, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

 

§ 3 Preis und Zahlung 

1. Die Preise verstehen sich ab Geschäftssitz des Lieferers. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

2. Die Rechnungen des Lieferers sind innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit keine anderweitige Vereinbarung mit dem Besteller getroffen ist. In Zahlungsverzug kommt der Besteller 21 Tage nach Rechnungszugang oder Zugang einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung. Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, von diesem Zinsen per anno in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (nach § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 09.06.1998) zu fordern.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

 

§ 4 Lieferzeit 

1. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Lieferers oder das Herstellerwerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt worden ist.

2. Bei Arbeitskämpfen und Hindernissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers liegen, oder bei Hindernissen, für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, zumindest um 14 Tage. Das gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.

3. Entsteht dem Besteller wegen einer vom Lieferer verschuldeten Verzögerung, insbesondere bei einem mit dem Lieferer festvereinbarten Liefertermin, ein Schaden, so ist der Besteller berechtigt, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche eine Entschädigung zu beanspruchen. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt sie für jede volle Woche der Terminüberschreitung 1/2 v.H., im ganzen aber höchstens 5 v.H. des Teil- bzw. des Gesamtnettoauftrages, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert worden ist. Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm ab dem 14. Tag, vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft an gerechnet, die bei Dritten entstandenen Lagerkosten und beim Lagern beim Lieferer 1/2 v.H. des Rechnungsbetrages je Monat als Regelschaden berechnet. Dem Besteller bleibt vorbehalten, einen niedrigeren Schaden als den Regelfall nachzuweisen. Der Lieferer ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.

5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers aus dem Kaufvertrag voraus. 

 

§ 5 Gefahrenübergang und Entgegennahme des Liefergegenstandes 

1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, oder beim Transport mit Beförderungsmitteln des Lieferers, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers des Lieferers oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr des (zufälligen) Verlustes, Diebstahls, Untergangs und der Beschädigung – auch wegen höherer Gewalt – auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, soweit diese dem Besteller zumutbar sind.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus § 7 in Empfang zu nehmen.

4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehender Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten die noch nicht beglichenen Forderungen an den Besteller um mehr als 20% des Vorbehaltgutes, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Die Bewertung erfolgt zum Rechnungswert des Lieferers. Liegt der Wert des Vorbehaltgutes darunter, so ist der Zeitwert maßgebend.

2. Bei einer Bezahlung des Bestellers per Scheck geht das Eigentum an dem Liefergegenstand erst mit der Einlösung des Schecks auf diesen über. Der Eigentumsvorbehalt wird auch nicht durch eventuelle Teilzahlungen des Bestellers auf besonders bezeichnete Forderungen aufgehoben. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für den Lieferer grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.

3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen oder verschenken. Pfändungen sowie Beschlagnahmen und andere Verfügungen in die Vorbehaltsware sind durch den Besteller gegenüber dem Lieferer unverzüglich, längstens jedoch binnen sieben Kalendertagen, unter Übergabe der erforderlichen Unterlagen schriftlich zu melden. Zugleich hat der Besteller den Pfandgläubiger über den Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des Lieferers zu unterrichten. 

4. Bei einer Warenbestellung des Lieferers sind Eigentumsvorbehalte des Verkäufers – gleich welcher Art – ausgeschlossen. Der Verkäufer sichert zu, dass die von diesem an den Lieferer gelieferten Waren sein uneingeschränktes Eigentum und nicht mit Rechten Dritter belastet ist.

5. Bei Zahlungsverzug oder sonstigen vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist der Lieferer dazu berechtigt, die Vorbehaltsware von dem Besteller nach Mahnung herauszuverlangen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Im Falle des Weiterverkaufes werden die Forderungen des Bestellers gegen den Erwerber der Ware bereits jetzt an den Lieferer abgetreten. Bei einer Weiterveräußerung der Ware auf Kredit hat sich der Besteller gegenüber dem Erwerber das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Erwerber tritt der Besteller bereits mit Vertragsschluss mit dem Lieferer an diesen ab.

6. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller darf Ansprüche gegen den Lieferer nur mit dessen vorheriger Zustimmung an Dritte abtreten.

7. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

 

§ 7 Haftung für Mängel der Lieferung 

1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, muss bei neu hergestellten Waren ein etwaiger Sachmangel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erkennen schriftlich gerügt werden. In diesem Fall verpflichtet sich der Lieferer, innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab Übergabe der Gegenstände den Mangel nach billigem Ermessen zu beseitigen. Der Besteller hat auf Verlangen des Lieferers diesem unverzüglich eine Probe von zumindest einem Liter Gebraucht- sowie Frischöl zu stellen und dem Lieferer Gelegenheit zu geben, sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeentnahme zu überzeugen. Bei Fehlschlagen der Mangelbeseitigung, wobei dem Lieferer zumindest zwei wiederholte Versuche eingeräumt werden, kann der Besteller wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Ersatzlieferung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz scheiden aus, auch soweit es sich um mittelbare Schäden handelt. Der Lieferer haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers (Arbeitsausfall). Sachmängelansprüche verjähren bei neu hergestellten Waren nach 12 Monaten; ansonsten sind diese ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt und soweit der Lieferer, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und er gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit den Lieferer ein Verschulden trifft. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretener Unmöglichkeit, sowie bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Lieferer garantiert hat; zudem in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand, für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Unberührt bleiben etwaige Rechte des Bestellers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Hinsichtlich der Gefahr des (zufälligen) Verlustes, Diebstahls, Untergangs und der Beschädigung – auch wegen höherer Gewalt – der verkauften Gegenstände, der Verzögerung des Versandes infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, sowie der Möglichkeit der Teillieferungen, gelten die obigen Ausführungen unter § 5 sinngemäß. Im übrigen gilt § 4 Nr. 3 dieser Bestimmungen. Soweit dem Besteller nach § 4 Nr. 3 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit dem Ablauf der für Sachmängelansprüche bei neu hergestellten Waren geltenden Verjährungsfrist gemäß vorstehenden Ausführungen dieses Absatzes. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

2. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinender Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.

3. Für Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 und 2 entsprechend. Wobei Ansprüche des Bestellers nur bestehen, wenn a) dieser den Lieferer unverzüglich schriftlich informiert, b) der Lieferer eine behauptete Verletzungshandlung nicht anerkennt, c) dem Lieferer die Verteidigungsmöglichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, d) die Rechtsverletzung nicht darauf beruht, dass der Besteller den Liefergegenstand verändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise benutzt hat oder der Rechtsmangel auf eine Anweisung des Bestellers zurückzuführen ist.

 

§ 8 Rechte des Bestellers auf Rücktritt oder Minderung sowie sonstige Haftung des Lieferers

1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei der Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.

2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des § 4 der Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. 

4. Bei Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Besteller wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Ersatzlieferung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz scheiden aus, auch soweit es sich um mittelbare Schäden handelt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt und soweit der Lieferer, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und er gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit den Lieferer ein Verschulden trifft. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretener Unmöglichkeit, sowie bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Lieferer garantiert hat; zudem in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand, für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Unberührt bleiben etwaige Rechte des Bestellers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Im übrigen gilt § 4 Nr. 3 dieser Bestimmungen.

 

§ 9 Haftung für Nebenpflichten 

1. Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der §§ 7 und 8 entsprechend.

 

§ 10 Gerichtsstand 

1. Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz des Lieferers.

EMKA 01/2018

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